Der 14. Bürgerbrief vom August 2010 ist ab sofort hier zu bekommen:

Einladung

zur Einwohnerversammlung zum Thema „Wiederkehrende Beiträge“ am 24. August 2010 um 19.30 Uhr im großen Saal im Landhaus Woll, Dansenberger Str. 64.

Liebe Dansenberger Mitbürgerinnen und Mitbürger,
leider halten die Gemeindestraßen und -wege, über die unsere Grundstücke erschlossen werden, nicht für die Ewigkeit. Nach einer gewissen Zeit steht jedoch ein Ausbau, ein Umbau oder eine Erneuerung an. Zur Finanzierung solcher Maßnahmen werden seit jeher die Grundstückseigentümer an den betreffenden Verkehrsanlagen mit herangezogen; die gesetzliche Grundlage ist in den Kommunalabgabengesetzen der jeweiligen Länder geregelt, zuzüglich in der jeweiligen Ortssatzung. An den Kosten der Ausbausmaßnahmen an vorhandenen Verkehrsanlagen können, grob gesagt, diejenigen Grundstückseigentümer beteiligt werden, deren Grundstück an die Straße angrenzt. Diese Kostenbeteiligung fällt einmalig nach Fertigstellung der Maßnahme an und könnte bei mehrgeschossigen Gebäuden mit großer Grundstücksfläche bis zu mehreren tausend Euro betragen. Dadurch werden Bürger, insbesondere ältere mit bspw. geringen Renten u.U. an den Rand des Ruins gedrängt.

Um dieser Tatsache, aber auch der recht unsozialen Lösung des einmaligen Beitrags entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber seit 1986 zusätzlich die Möglichkeit der Erhebung sogenannter „Wiederkehrender Beiträge“ eingeführt. Eine ganze Reihe von Kommunen und vier Bundesländer haben sich seit Jahren bereits zu diesem Schritt mit gutem Erfolg entschlossen. Es scheint bei vielen Bürgern sowie auch bei Mandatsträgern verständlicherweise noch Unsicherheiten um das komplexe Thema zu geben. Wir wollen mit dieser Veranstaltung zur sachlichen Aufklärung beitragen.

Die Verwaltung, vertreten durch den Beigeordneten Peter Kiefer, wird bei der Veranstaltung die
wesentlichen Eckpunkte des Abgabenmodells „Wiederkehrende Beiträge“ erläutern. Zur Beantwortung Ihrer hoffentlich zahlreichen Fragen wird ausreichend Zeit zur Verfügung stehen. Sollte eine weitere Info-Veranstaltung nötig sein, wird die Verwaltung diesem Wunsch gerne nachkommen.

Interessierte Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sowie die Mitglieder des Dansenberger Ortsbeirates sind zu dieser Informationsveranstaltung herzlich eingeladen!

Herzlichst Ihr
Franz Rheinheimer